Nachricht Nr.: 320
10.04.2010
EU: Agrartreibstoffpolitik könnte Ländersache werden
Bislang hat sich die EU nicht einigen können, ob sie Industrieplantagen mit Energiepflanzen zu Wäldern umdeklariert - es gibt allerdings Signale, dass dies ohnehin den Mitgliedsstaaten übertragen werden könnte


Ursprünglich wollte die EU-Kommission bis Ende März 2010 eine Regelung finden, ob Palmölplantagen Wäldern gleichgestellt werden. Die interne Diskussion dauert jedoch noch an. Während die südostasiatische Industrielobby hierfür wirbt, kommt Kritik an diesem Vorhaben von vielen Seiten. Ob die Regelung auch tatsächlich Gesetz wird, wird jedoch offenbar den Mitgliedsstaaten überlassen - den verbindlich ist die Übernahme derartiger Leitfäden nicht.

"Es ist noch nicht entschieden, ob der Leitfaden so veröffentlicht wird", sagte Marlene Holzner, Pressesprecherin für EU-Energiekommissar Günther Oettinger der Financial Times Deutschland. Das Papier liegt nach Angaben des Blattes derzeit den Abteilungen der EU-Kommission zur Stellungnahme vor. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die deutsche Bundesregierung auf den Entscheidungsprozess Einfluss nimmt – zumal es, so Holzner, Sache der Mitgliedsstaaten ist, derartige Leitfäden umzusetzen.

Aus den Ländern kommen derweil unterschiedliche Signale. Deutschland hat die Vorgaben aus Brüssel bereits im September 2009 in eine Verordnung aufgenommen, die die umstrittene Passage nicht enthalte, so die Financial Times. Die Niederlande, Großbritannien und Dänemark haben bereits gegen den Leitfaden protestiert. Dennoch besteht die Möglichkeit, dass andere Mitgliedsstaaten die Passage übernehmen könnten, sollte er die EU-Kommission passieren.

„Wenn den EU-Ländern tatsächlich geraten wird, bei ihrer Gesetzgebung Palmölplantagen als Wälder zu definieren, ist der Zerstörung des Waldes in Indonesien und Malaysia Tür und Tor geöffnet - und das unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit", sagte etwa Nusa Urbancic von der europäischen Umweltschutzorganisation Transport & Environment.

Indonesische und malaysische Lobbygruppen drängen die Europäische Union schon seit langem zu diesem Schritt. So hat der malaysische Palmölrat (Malaysian Palm Oil Council MPOC) über die PR-Agentur Gplus seit 2008 immer wieder massiv versucht, Einfluss auf die künftige „Bio“-Kraftstoffpolitik der EU zu nehmen. Ein von der Lobbyorganisation geschalteter Werbespot auf BBC World wurde vom britischen Werberat abgestraft, weil er Plantagen als biologisch vielfältig darstellte. Damals hatten die Mitgliedstaaten beschlossen, bis 2020 zehn Prozent der Treibstoffversorgung aus erneuerbaren Energien zu beziehen.

Die Klimabilanz von Agrartreibstoff ist schlechter als die herkömmlichen Kraftstoffs. Die reinen Emissionen aus Agrardiesel sind zwar um bis zu 91 Prozent niedriger – rechnet man aber den Kohlendioxidausstoß mit ein, der aus der Rodung von Wäldern resultiert, um die Plantagen für die Pflanzen anzulegen, ändert sich die Bilanz fundamental, berichtet eine Studie , die von der französischen Agentur für Umwelt- und Energiewirtschaft Ademe in Auftrag gegeben worden war.

Denn: Indonesiens Tieflandregenwälder wachsen häufig auf Torfmoorböden, immensen Kohlenstoffspeichern. Werden sie trockengelegt, entweichen gewaltige Mengen Kohlendioxid in die Atmosphäre. Durch die ungezügelten Rodungen der vergangenen Jahrzehnte ist Indonesien bereits zum drittgrößten Treibhausgasemittenten weltweit geworden. Die EU-Regelung könnte diese Entwicklungen weiter anheizen.

Quelle: Financial Times Deutschland, Reuters, Lars Dittmer, BOS Deutschland