Nachricht Nr.: 115
17.12.2008
Enttäuschend - Klimakonferenz in Poznán
Klimaschutz immer noch Nebensache? Weder die EU in Brüssel noch die Vertreter der Weltgemeinschaft in Poznań hatten die Reduzierung von Treibhausgasen ernsthaft auf der Agenda


Nach zwölf Tagen zäher Verhandlungen im polnischen Poznań endete am 12. Dezember die 14. UN-Klimakonferenz. Impulse durch den Europäischen Rat, der in der Woche zuvor in Brüssel auch Klimafragen diskutiert hatte, gab es keine. Eher im Gegenteil; waren es während der Amtszeit George Bushs oft die Vereinigten Staaten, die Schelte bezogen für ihre Umwelt- und Klimapolitik, wird dieses Mal von allen möglichen Seiten besonders auch an EU-Ländern wie Deutschland herbe Kritik laut.

So beklagte Viviane Raddatz, WWF-Verkehrsexpertin: “Klimaschutz wird kurzfristigen Industrieinteressen geopfert. Die Botschaft, die damit an die internationale Klimakonferenz in Posen geht, lautet: Deutschland hat im Klimaschutz den Rückwärtsgang eingelegt.“Der Grund für diese Kritik ist sowohl die Tatsache, dass das Augenmerk der Kanzlerin weder auf drastischen Zielmarken zur CO2-Senkung noch auf fairen Bedingungen für arme und Schwellenländer lag, dafür aber auf großzügigen Ausnahmeregelungen für die deutsche Schwerindustrie.

Diese darf daher aufatmen: Im Emissionshandel werden Betriebe in diesem Bereich auch zukünftig ihre Verschmutzungsrechte umsonst erhalten, sofern sie die angeblich bestmögliche Technologie einsetzt. Der eigentliche Plan der EU-Kommission, die Zertifikate zugunsten von Klimaschutzprojekten zu versteigern, ist damit offenbar Makulatur. Auch Polen hat seine auf Kohlekraft basierende Energieerzeugung mit Ausnahmeregelungen abschirmen können; nach einer Phase mit großzügigen Übergangsregelungen nimmt es – zusammen mit anderen osteuropäischen Staaten – am Emissionshandel erst ab 2019 teil.

Weitere Kritik gab es an den Plänen der EU, zwei Drittel ihrer Emissionsminderungen durch Zukauf von Verschmutzungsrechten aus dem Ausland erbringen zu können. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) moniert, dass ein klimafreundlicher Umbau der Wirtschaft auf diese Weise ausbleibe. Das „schlimme Zusammenspiel“ von Bundeskanzlerin Merkel, Italiens Ministerpräsident Berlusconi und Polens Premier Tusk habe das Klimapaket „durchlöchert wie einen Schweizer Käse“. Das Europäische Parlament müsse dem Brüsseler Konsens die Zustimmung verweigern.

Außerdem will die EU Investitionszuschüsse für den Bau neuer Kraftwerke ermöglichen. Diese Förderungen sollen nicht etwa nur hoch effiziente Kraftwerke, sondern auch konventionelle Dreckschleudern auf Kohlebasis erhalten können. Dass die EU trotzdem an ihrem Ziel festhält, bis 2020 CO2-Emissionen auf 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu bringen, mutet unter diesen Bedingungen wie ein schlechter Scherz an.

So von Brüssel unterfüttert, geriet auch die UN-Versammlung in Polen zu einer Aneinanderreihung von schwammigen Allgemeinplätzen und Lippenbekenntnissen, die Formulierung konkreter Ziele zur Minderung von Treibhausgasen unterblieb wieder einmal. Alle warten offenbar auf den neuen US-Präsidenten Obama, produzierten aber ein Verhandlungsergebnis, das mehr nach der Verhinderungs- und Aufschub-Politik seines Vorgängers George W. Bush aussieht.

Kurzsichtige Partikularinteressen und die drohende Weltwirtschaftskrise verbannten eine Klimapolitik, die diesen Namen auch verdient, wieder einmal in die Sphäre des Unverbindlichen und Unwirklichen. Die eigentliche Aufgabe des Treffens von Poznan, nämlich die 2009 in Kopenhagen stattfindende nächste Kyoto-Folge-Konferenz zielführend vorzubereiten, wurde somit weitgehend verfehlt.

Quelle: BOS Deutschland